Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anwendungsbereich:
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden integrierenden Bestandteil eines jeden Vertrags zwischen der HESS Medizintechnik AG und Ihren Kunden. Sie finden Anwendung, ausser wenn HESS Medizintechnik AG ausdrücklich und schriftlich der Anwendbarkeit von anderen Bedingungen zugestimmt hat. Die HESS Medizintechnik AG ist durch keinerlei Bedingungen des Kunden gebunden, die diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen widerspricht. Sämtliche Vertragsabschlüsse, Nebenabreden zu Verträgen und sonstige Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Neben-abreden werden nur durch schriftliche Bestätigung wirksam.
 
2. Lieferung:
Lieferzeitangaben gelten nur annähernd und sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich ein bestimm-tes Lieferdatum vereinbart wurde.
Vereinbarte Lieferzeiten beziehen sich auf einen normalen Geschäftsgang und verlängern sich ange-messen bei:

- verspätetem Eingang von Unterlagen, Anzahlungen oder sonstigen Vorleistungen des Bestellers, späte-ren Änderungen des Vertrages durch den Besteller, unvorhergesehenen Ereignissen bei Unterlieferan-ten, wie Betriebsstörungen, behördliche Massnah-men, Energieversorgungsprobleme, Verzögerungen in der Anlieferung von Roh- und Hilfsstoffen, Streik, Aussperrung und ähnlicher, nicht von HESS Medi-zintechnik AG zu beeinflussende Ereignissen.
- Wird durch die vorgenannten oder vergleichbaren Ereignisse die Lieferung, oder Leistung unmöglich, so wird die HESS Medizintechnik AG von der Lie-ferverpflichtung frei, ohne dass der Besteller Scha-densersatz verlangen kann.
- Treten die unter oben genannten Hindernisse beim Kunden ein, so gelten die gleichen Rechtsfolgen für seine Abnahmeverpflichtung.
- Die Vertragsparteien sind verpflichtet, dem anderen Teil Anfang und Ende von Hindernissen der vorer-wähnten Art unverzüglich mitzuteilen.
- Versand-, Liefer- und Transportkosten werden nach Aufwand verrechnet.

Lieferungen für Kunden im Ausland werden von HESS Medizintechnik an einen zuvor vereinbarten Ort an der Grenze geliefert. Die Übernahme der Kosten ist Bestandteil des Vertrages. Weitere Lieferkosten ausserhalb der Schweiz wie auch Abwicklung, Abga-ben, Zoll, Steuern, Versicherungen, Zuschläge und Transporte gehen zu Lasten des Kunden.

3. Abnahme der Lieferung:
Wird durch LKW angeliefert, ist der Besteller verpflich-tet, alle Vorkehrungen zu treffen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass zum vereinbarten Zeitpunkt die Waren unverzüglich abgeladen werden können. Der Transport der gelieferten Gegenstände an die Verwendungsstelle ist grundsätzlich Angelegenheit des Bestellers.

Wird im Einzelfall vereinbart, dass die Gegenstände von der Firma HESS an der Verwendungsstelle aufzustellen sind, so verpflichtet sich der Besteller, dafür Sorge zu tragen, dass die notwendigen Zugänge frei sind und die kostenlos zur Verfügung zu stellenden Aufzüge funktionieren und bedient werden.

4. Technische Änderungen:
Änderungen in der Konstruktion und/oder Ausführung, die zur Anpassung an den Stand der Technik erforder-lich sind und weder die Funktionstüchtigkeit noch den Wert des Liefergegenstandes beeinträchtigen, bleiben vorbehalten und werden vom Kunden zugestanden. Gleiches gilt für handelsübliche oder geringfügige technisch nicht vermeidliche Abweichungen in Quali-tät, Massen, Gewicht und Farben, wie zum Beispiel fertigungsbedingte Farbunterschiede zwischen Holz-, Kunstleder, Pulverbeschichtungen oder Kunststoff-oberflächen.
Verweise auf frühere Ausführungen gelten nur als Hinweis auf Modelle und Funktionen.

5. Muster und Dokumentationen:
An Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen, sonstigen Unterlagen und Mustern, die dem Kunden von der HESS Medizintechnik AG zur Verfügung gestellt wurden behält sich die HESS Medizintechnik AG seine Eigentums- und urheberrechtlichen Rechte vor.

6. Zahlungsbedingungen:
Soweit nicht anders vereinbart, sind alle Waren inner-halb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.

Wird auf Wunsch des Bestellers nach Rechnungsstel-lung eine Änderung des Rechnungsempfängers vereinbart, bestimmt sich die Skontierungsfrist nach dem Datum der ursprünglichen Rechnung.

HESS Medizintechnik AG kann bei Lieferungen über CHF 100'000.- folgende Zahlungskonditionen verlangen:

1/3 bei Bestellung
1/3 bei Meldung der Versandbereitschaft
1/3 30 Tage nach Ankunft der Sendung am Be-stimmungsort, spätestens jedoch 60 Tage nach Meldung der Versandbereitschaft (ersteintreffendes Ereignis).

Bei Überschreitung des Zahlungsziels ist der Besteller auch ohne besondere Mahnung verpflichtet Verzugs-zinsen in der Höhe zu zahlen, den die Bank der HESS Medizintechnik AG für Kontokorrentkredit berechnet, mindestens jedoch in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.

Erhält die HESS Medizintechnik AG nach Vertragsab-schluss Kenntnis von Tatsachen über eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers, die nach pflichtgemässem kaufmännischen Ermessen geeignet sind, seinen Anspruch auf die Gegenleistung zu gefährden, so kann sie bis zum Zeitpunkt ihrer Leistung das Stellen einer geeigneten Sicherheit binnen angemessener Frist oder Leistung vor Gegenleistung verlangen.

Mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Ansprüchen kann der Besteller weder aufrechnen noch ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

Wechsel und Schecks werden nur nach Vereinbarung sowie nur unter den Voraussetzungen ihrer Diskon-tierbarkeit angenommen. Wechselkosten und Spesen trägt der Besteller. Eine Gewähr für rechtzeitige Vorlage des Wechsels oder Schecks und für die Erhebung von Wechselprotest wird ausgeschlossen.

7. Eigentumsvorbehalt:
Die HESS Medizintechnik AG behält sich das Eigen-tum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Für den Fall der Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bleibt der Eigentumsvorbehalt bis zur Einlösung des Schecks oder Wechsels beste-hen.

Bei Zahlungsverzug des Bestellers ist die HESS Medizintechnik AG berechtigt, auch ohne Ausübung des Rücktritts und ohne Nachfristsetzung auf Kosten des Bestellers die einstweilige Herausgabe der Vorbe-haltsware zu verlangen.

8. Garantieleistung:
Ist die gelieferte Ware mangelhaft oder fehlen ihr zugesicherte Eigenschaften, so hat die HESS Medizin-technik AG nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Die Feststellung der Mängel muss der HESS Medizintech-nik AG bei erkennbaren Mängeln spätestens binnen 14 Tagen nach Entgegennahme der Ware, bei verbor-genen Mängeln unverzüglich nach Erkennbarkeit schriftlich mitgeteilt werden. Zur Durchführung der Nachbesserungsarbeiten oder Ersatzlieferung hat der Besteller der HESS Medizintechnik AG die erforderli-che Zeit zu gewähren.

Die Garantieleistungsfrist beginnt mit der Auslieferung der Ware an den Besteller und endet je nach Produkt mit der vom Hersteller festgesetzten Garantiezeit.

Lässt die HESS Medizintechnik AG eine ihr gestellte angemessene Nachfrist verstreichen, ohne den Man-gel behoben oder Ersatz geliefert zu haben, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Für Ersatzlieferungen und Nachbesserungsarbeiten haftet die HESS Medizintechnik AG im gleichen Umfang wie für den ursprünglichen Liefergegenstand; für Ersatzlie-ferungen gilt die ursprüngliche Garantieleistungsfrist.

Für Ersatzteile sowie für Reparaturarbeiten gelten, je nach Produktegruppe dem das Ersatzteil angehört, min. 6 Monate Gewährleistung.

Für Lieferungen ausserhalb der Schweiz gelten die-selben Garantieleistungsfristen wie innerhalb der Schweiz. Betreffend der Leistungen gelten folgende Bestimmungen:

- Garantie auf alle mechanischen sowie elektrischen Teile, ausgenommen Polster.
- Kostenloser Ersatz defekter Teile und Lieferung per Post.
- HESS Medizintechnik AG führt Reparaturen und den Austausch von Ersatzteilen ausschliesslich in der Schweiz durch. Diese Leistungen werden im Ausland durch Dritte ausgeführt und vom Kunden getragen.
- Müssen Artikel im Werk repariert werden, kommt der Kunde vollumfänglich für den Transport auf. Reparatur und Ersatzteile gehen zu Lasten von HESS.
- Während der Garantieleistungsfrist bietet HESS einen kostenlosen telefonischen Support an.

9. Sonstige Schadenersatzansprüche:
Schadenersatzansprüche aus Verzug, aus Unmög-lichkeit der Leistung, aus schuldhafter Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, aus Verschuldung bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der HESS Medizin-technik AG oder seiner Erfüllungsgehilfen. Die Haftung wird auch für grobfahrlässige Verletzung auf den Ersatz des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses voraussehbaren Schadens begrenzt. Ansprüche auf Schadenersatz wegen Körperverletzung oder der Beschädigung privat genutzter Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.

10. Produkte Haftpflicht:
Die HESS Medizintechnik AG haftet für den Schaden, verursacht durch fehlerhafte HESS Produkte, in Übereinstimmung mit den dafür geltenden zwingenden Gesetzesbestimmungen, sie übernimmt keine über die besagte Gesetzgebung hinausgehende Haftung. Ausserdem haftet die HESS Medizintechnik AG nicht für Folgeschäden irgendwelcher Art wie entgangene Nutzung, entgangene Gewinne oder ähnliches mehr im Zusammenhang mit fehlerhaften HESS Produkten.

11. Technische Änderungen:
Die HESS Medizintechnik AG behält sich vor, jederzeit Änderungen technischer oder sonstiger Natur an ihren Produkten, vorzunehmen, vorausgesetzt, dass solche Änderungen keine Änderungen der vereinbarten technischen Spezifikationen mit sich bringen. Der Kunde ist allein verantwortlich für den Gebrauch der HESS Produkte.

12. Rücktritt vom Vertrag:
Tritt der Kunde vor Auslieferung der Ware von der Bestellung zurück, behält sich die HESS Medizintech-nik AG vor, je nach Produktionsstand der bestellten Artikel, 30 – 50 % der Auftragssumme als Unkosten-beitrag für Produktionskosten zu verrechnen. Ausge-nommen davon sind Sonder- und Spezialanfertigun-gen, in diesem Falle werden bis 100 % der Auftrags-summe verrechnet, da zusätzlich Entwicklungs- und Planungskosten entstanden sind.

13. Materialrücknahme:
Möchte ein Kunde die ausgelieferte Ware zurückge-ben, behält sich die HESS Medizintechnik AG vor, je nach Produktegruppe 30 – 80% des Warenwertes als Unkostenbeitrag zu verrechnen. Ausgenommen davon sind Sonder- und Spezialanfertigungen, in diesem Falle werden bis 100 % der Auftragssumme verrech-net.

14. Erfüllungsort und Gerichtsstand:
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Ver-tragsverhältnis ist der Sitz der HESS Medizintechnik AG. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist der Sitz der HESS Medizintechnik AG.

Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Schweizer Recht.

15. Salvatorische Klausel:
Falls einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftbedingungen unwirksam sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmun-gen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestim-mung ist durch eine gültige zu ersetzen, die deren wirtschaftlichem Inhalt möglichst nahe kommt.

 

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